Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, begrüßt den heute bekannt gewordenen Vorschlag des Landesjustizministers zur Amtsgerichtsreform. Schöneburg hatte im Rechtsausschuss angekündigt, er wolle u.a. die Amtsgerichte Zossen und Eisenhüttenstadt erhalten sowie das Amtsgerichte Guben und das Arbeitsgericht Senftenberg jeweils als Nebenstellen anderer Gerichte weiterführen.

Den angekündigten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, schon 16-Jährigen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen, werten der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher grundsätzlich positiv.

„Die FDP findet offenkundig Gefallen am rot-roten Koalitionsvertrag“, sagte Fraktionschef Woidke. Der Auftrag, die Einführung des Wahlrechts ab einem Alter von 16 Jahren für Kommunalwahlen zu prüfen, stehe im Koalitionsvertrag von SPD und Linke festgeschrieben. „Wir wollen das Wahlalter herabsetzen“, erklärte Holzschuher, rechtpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Antrag der FDP werde deshalb im parlamentarischen Verfahren geprüft werden.