SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat heute die zentrale Rolle der Energiepolitik unterstrichen. In seiner Rede verdeutlichte er die großen Herausforderungen der eingeleiteten Energiewende. Er sagte: „Energie wird in Zukunft nicht mehr nur einer Handvoll großer Kraftwerke produziert, sondern in jeder Ecke unseres Landes. Und dort muss Energie gespeichert oder in andere Teile Deutschlands transportiert werden.“

Der Landtag hat heute über den Abschlussbericht der Kommission der Abgeordneten auf Stasi-Tätigkeiten diskutiert. Für die SPD-Fraktion stellte ihr Vorsitzender Ralf Holzschuher in seiner Rede klar: „Dies war die zweite Überprüfung von Abgeordneten in der Geschichte des Landtages. Und ich sage hier nochmal in aller Deutlichkeit: Es ist gut und richtig, dass es die Überprüfung gab.“

Schon zu Beginn des Jahres hatte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher 2012 zum "Jahr der Energie" erklärt. In seinem offenen Brief an die Mitglieder der Fraktion heißt es: "Energie ist eine der großen strategischen, aber eben auch eine der großen kommunikativen Herausforderungen. Energie wird in Zukunft nicht mehr nur in einer Handvoll großer Kraftwerke produziert, sondern in jeder Ecke unseres Landes. Und dort muss Energie gespeichert oder in andere Teile Deutschlands transportiert werden."

Ende Februar endet die Amtszeit des Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes Rüdiger Postier. Er scheidet aus Altersgründen aus. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat jetzt den Falkenseer Jes Möller als Nachfolger vorgeschlagen. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „Jes Möller wäre der erste Präsident an einem Landesverfassungsgericht mit ostdeutscher Biographie. Über zwei Jahrzehnte nach der Wende wäre seine Wahl ein gutes und wichtiges Signal. Jes Möller ist ein hervorragender und über die Maßen anerkannter Richter. Umfangreiche Lebenserfahrung und scharfer Sachverstand qualifizieren ihn für dieses herausragende Amt. Ich habe Jes Möller den anderen Fraktionen deshalb kürzlich zur Wahl vorgeschlagen.“