Der SPD- Vorstand von Brandenburg an der Havel hat sich in seiner Sitzung am 14.02.2012 mit den Debatten um die Verwaltungsstrukturen im Land befasst. Der Vorstand verständigte sich dabei auf die nachfolgende Position: Die Leitbilddiskussion „Brandenburg 2030“ macht deutlich, vor welchen großen Herausforderungen das Land und die Kommunen stehen, um auf bereits stattfindende demographische Entwicklungen und haushälterische Sparzwänge zu reagieren.

Gestern besuchte der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Detlef Baer mehrere Einrichtungen in dessen Wahlkreis in Eisenhüttenstadt. Zu Beginn des "Wandertages" trafen die beiden SPD-Politiker Herrn Niebur, Arbeitsdirektor von ArcelorMittal, um sich über die aktuelle Situation im Stahlwerk zu informieren. Anschließend besuchten Ralf Holzschuher und Detlef Baer die Schule für Gesundheitsberufe.

Der aus Falkensee stammende Jurist Jes Möller wurde vor einigen Wochen von SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher für das Amt des Präsidenten am Landesverfassungsgericht vorgeschlagen. Am Dienstag war er in der SPD-Fraktion zu Gast. Jes Möller soll dem amtierenden Präsidenten Rüdiger Postier nachfolgen, dessen Amtszeit im Februar endet. Mit Jes Möller würde bundesweit zum ersten Mal ein Präsident mit ostdeutscher Biographie an die Spitze eines Landesverfassungsgerichts rücken.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat heute die zentrale Rolle der Energiepolitik unterstrichen. In seiner Rede verdeutlichte er die großen Herausforderungen der eingeleiteten Energiewende. Er sagte: „Energie wird in Zukunft nicht mehr nur einer Handvoll großer Kraftwerke produziert, sondern in jeder Ecke unseres Landes. Und dort muss Energie gespeichert oder in andere Teile Deutschlands transportiert werden.“