Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die heute von der Landesregierung vorgelegten Maßnahmen zur Modernisierung der Landesverwaltung begrüßt. Er sagte: „Das Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Landesverwaltung kann sich wirklich sehen lassen. Damit schaffen wir wichtige Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Zeiten sich ändernder finanzieller und demografischer Rahmenbedingungen. Ohne die von uns eingeleitete Modernisierung wären wichtige Investitionen, beispielsweise für unsere Kitas oder Schulen, nicht denkbar. Die Landesverwaltung wird durch die Maßnahmen deutlich effizienter, Bürgernähe und Sicherheit bleiben auf dem gewohnt guten Niveau erhalten.“

Seit 1. November wird in der Uckermark die Polizeistrukturreform in die Realität umgesetzt. Von der Polizeiinspektion in Prenzlau aus wird nun die Polizeiarbeit für die gesamte Uckermark koordiniert. Die Einzelheiten der Strukturveränderungen und deren Auswirkungen für die Uckermärker erläuterten der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher und Innenminister Dr. Dietmar Woidke am Donnerstag Abend im Dominikanerkloster in Prenzlau zusammen mit Landrat Dietmar Schulze und dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Frank Bretsch.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers begrüßt, in Brandenburg keine Bundeswehrstandorte zu schließen. Ralf Holzschuher sagte: „Das Werben der Landesregierung für die Bundeswehrstandorte in Brandenburg trägt Früchte. Ich freue mich, dass Brandenburg auf keinen seiner bisherigen Bundeswehrstandorte verzichten muss. Auch die Zahl der Soldaten im Land bleibt insgesamt auf einem guten Niveau.“

Fünf Abgeordnete des Schwedischen Reichstages besuchten Anfang Oktober Brandenburg. Ihr Interesse: Wie gestaltet Brandenburg die Energiewende. Mit SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher und der umweltpolitischen Sprecherin Martina Gregor-Ness besichtigten die Abgeordneten in Schwarze Pumpe das hoch effiziente Braunkohlekraftwerk und die CCS-Versuchsanlage. Zuvor gab es einen intensiven Austausch über die Brandenburger Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energie. "Wir haben den Eindruck, dass Brandenburg eine klare Strategie hat, wie Energie in Zukunft erzeugt werden soll", lautete das Urteil der Schweden.