Den angekündigten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, schon 16-Jährigen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen, werten der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher grundsätzlich positiv.

„Die FDP findet offenkundig Gefallen am rot-roten Koalitionsvertrag“, sagte Fraktionschef Woidke. Der Auftrag, die Einführung des Wahlrechts ab einem Alter von 16 Jahren für Kommunalwahlen zu prüfen, stehe im Koalitionsvertrag von SPD und Linke festgeschrieben. „Wir wollen das Wahlalter herabsetzen“, erklärte Holzschuher, rechtpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Antrag der FDP werde deshalb im parlamentarischen Verfahren geprüft werden.

Es müsse beispielsweise die Frage diskutiert werden, ob eine solche Veränderung des aktiven Wahlrechts nicht auch für das passive Wahlrecht gelten müsse. „Das Wahlrecht ab 16 ist ein Beitrag zu mehr Partizipation, Mündigkeit und Zutrauen“, erklärte Woidke, „und wenn wir dieses Zutrauen haben: Warum sollten sich interessierte Jugendliche dann nicht auch zur Wahl stellen können?“. Da eine entsprechende Neuerung ohnehin erst wieder bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 Anwendung fände, müsse der Landtag eine Novellierung nicht à la FDP übers Knie brechen, so Rechtsexperte Holzschuher.