Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, begrüßt den heute bekannt gewordenen Vorschlag des Landesjustizministers zur Amtsgerichtsreform. Schöneburg hatte im Rechtsausschuss angekündigt, er wolle u.a. die Amtsgerichte Zossen und Eisenhüttenstadt erhalten sowie das Amtsgerichte Guben und das Arbeitsgericht Senftenberg jeweils als Nebenstellen anderer Gerichte weiterführen.

„Damit sind die jahrelangen Diskussionen um Stadtorte hoffentlich vorbei“, sagte Holzschuher, „das war überfällig, denn die Justizmitarbeiter brauchen Planungssicherheit“. Ihn überzeuge der Vorschlag des Ministers, erklärte der SPD-Politiker. „Die Justiz bleibt in der Fläche präsent“, betonte er.

Die baulichen und räumlichen Veränderungen sowie die Aufgabe der Eigenständigkeit von Guben und Senftenberg würden dennoch deutliche Einsparungen möglich machen. Holzschuher unterstützt zudem die Pläne von Justiz- und Innenministerium, die zukünftigen Polizeidirektionen und die Landgerichtsbezirke in Übereinstimmung zu bringen: „Das würde die Arbeit von Justiz und Polizei effektiver machen. Wir hätten dann eine zukunftsweisende Polizei- und Gerichtsstruktur“.