Der Landtag hat heute über den Abschlussbericht der Kommission der Abgeordneten auf Stasi-Tätigkeiten diskutiert. Für die SPD-Fraktion stellte ihr Vorsitzender Ralf Holzschuher in seiner Rede klar: „Dies war die zweite Überprüfung von Abgeordneten in der Geschichte des Landtages. Und ich sage hier nochmal in aller Deutlichkeit: Es ist gut und richtig, dass es die Überprüfung gab.“

Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass sich seine Fraktion seit Bestehen des Landes Brandenburg für eine differenzierte Betrachtungsweise eingesetzt hat. Er sagte: „Aus meiner Sicht kann es nur ein Prinzip geben, wie man mit Geschichte und eigenem Tun umgehen kann. Dieses Prinzip heißt ,Wahrheit und Klarheit‘. Einen anderen Maßstab kann es nicht geben. Wer offen und ehrlich mit seiner Vergangenheit umgeht, der hat das Recht auf eine zweite Chance. Jeder Einzelfall muss einzeln bewertet werden. Pauschale Verurteilungen lehnen wir ab. Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Rache.“

Ralf Holzschuher stellte klar, dass der Kommissions-Bericht keinerlei Überraschungen mehr enthielt. „Neue Fakten wurden nicht gefunden. Nach den freiwilligen Überprüfungen der Fraktionen aus dem Jahr 2009/2010 war das auch kein Wunder. In meiner Fraktion gibt es bekannterweise keine Abgeordneten, die mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben.“ Zur aktuellen Debatte um die Neubewertung durch die Kommission von Gerlinde Stobrawa wiederholte Ralf Holzschuher seine schon vor Tagen geäußerte Auffassung: „Ich denke, sie tut sich keinen Gefallen, an ihrem Mandat festzuhalten. Ob sie ihr Mandat behält oder nicht, ist Sache von Gerlinde Stobrawa. Für die Stabilität dieser Koalition spielt ihre Entscheidung keine Rolle.“