Ralf Holzschuher
Stark für Brandenburg

Holzschuher fordert: Brandenburg an der Havel muss schuldenfrei werden! Überschuldung der Stadt steht gegen Reformstopp.

Der Brandenburg Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher wird sich nicht gegen die Fortführung der Verwaltungsreformdebatte im Land stellen und hat Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform heute zugestimmt. Er begründet dies mit einem Antrag, der ergänzend zum Leitbild heute im Landtag beschlossen worden ist und unter anderem die Forderung nach einer vollständigen Entschuldung der hochverschuldeten kreisfreien Städte infolge der Reform enthält.

Dazu Holzschuher: „Allein Brandenburg an der Havel leidet unter Kassenkrediten in Höhe von ca. 160 Millionen Euro. Am 18.10.2013 ist die Oberbürgermeisterin mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert, um hier das Land zu einer anderen Finanzausstattung zu verpflichten (VfGBbg 68/11). Die Stadt ist in der Schuldenfalle. Die Kommune ist zum Bittsteller geworden, abhängig von den Auflagen des Innenministeriums. Ich bin überzeugt, die Haushaltsnotlage der Stadt schränkt die Freiheit der Kommune mehr ein, als es der Verlust der Kreisfreiheit wäre.

Mit der bereits im Leitbildentwurf verankerten Teilentschuldung bekennt sich das Land endlich zu seiner Mitverantwortung an der Überschuldung. Doch die Teilentschuldung reicht nicht aus, um in absehbarer Zeit ohne Haushaltssicherung agieren zu können, denn es bleiben ca. 80 Millionen Euro Kassenkredite übrig. Eine Reform macht allenfalls dann Sinn, wenn die Städte danach die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft die Restschulden zu tilgen. Der Landtag betont nun, dass dies eine Grundlage der Reform sein muss und dafür gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Dies entspricht einer Forderung des SPD Unterbezirks Brandenburg vom April 2016. Nur wenn diese Entlastung im Gesetzgebungsverfahren plausibel gemacht werden kann, kann die Reform gerechtfertigt werden.

Selbstverständlich bleiben viele weitere Fragen offen, die für die Stadt wesentlich sind, etwa die Verwaltungsstruktur im Umland und die Aufgaben, die in der Stadt verbleiben müssen. Auch dies wird erst im Verfahren zu klären sein und muss im Interesse der Stadt mit gestaltet werden.“

Holzschuher hat bereits gestern alle Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel per Brief informiert und Sie zu gemeinsamen Gesprächen zu Ausgestaltung des Reformprozesses eingeladen:
„Ich setze darauf, dass sich alle politischen Akteure der Stadt konstruktiv an der Debatte beteiligen. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass die Stadt infolge des Reformprozesses geschwächt wird. Gerne bin ich dazu auch bereit, in einer Stadtverordnetenversammlung mit der Kommunalpolitik zu diskutieren. Dieses Angebot habe ich heute auch der Oberbürgermeisterin gegenüber bekräftigt, die als Zuschauerin an der mehr als dreistündigen Debatte im Landtag teilnahm.“