Ralf Holzschuher
Stark für Brandenburg

Holzschuher: „Verwaltungsreform setzt Dialog voraus"

Ralf Holzschuher, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg an der Havel, führt derzeit Gespräche mit verschiedenen Akteuren zu den Problemen und Chancen der geplanten Verwaltungsstrukturreform. Gestern besuchte er den Oberbürgermeister von Neubrandenburg Silvio Witt.

Gemeinsam diskutierten sie die Erfahrungen aus der Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern, durch die auch Neubrandenburg seine Kreisfreiheit verloren hatte

Dazu Holzschuher: „Das Beispiel Neubrandenburg zeigt, dass eine erfolgreiche Verwaltungsreform nur im Dialog mit den Entscheidungsträgern und den Bürgern gelingen kann. Silvio Witt zog eine durchwachsene Bilanz der Auswirkungen der Kreisreform:

Nachteilig sei, dass Neubrandenburg als unangefochtenes Wirtschaftszentrum im Osten seines Landes nicht mehr in überregionalen Karten und Statistiken auftauche. Dadurch seien die Standortvorteile der Stadt gegenüber dem wirtschaftsschwachen Umland schwerer zu vermitteln. Die fehlende Gemeindegebietsreform erschwere die Entwicklung des unmittelbaren Umlands der Stadt. Auch habe es lange gedauert, bis die Verantwortlichen in Stadt und Kreis zu einem gemeinsamen Handeln gefunden hätten. Wegen der Vermögensaufteilung habe es sogar Gerichtsverfahren gegeben. Allerdings sei es nun gelungen, im gemeinsamen Handeln den Landkreis mit Stadt gut aufzustellen. Die Bürger seien durch die Reform ohnehin kaum berührt, weil alle wichtigen Anliegen weiterhin vor Ort angeboten würden. Auch finanziell habe Neubrandenburg profitiert, insbesondere wegen des Wegfalls der Soziallasten. Die verschuldete Stadt habe jetzt endlich einen ausgeglichenen Haushalt und könne Schulden tilgen."

Holzschuher sieht in den Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern den Anlass, noch mehr für Gespräche mit dem Land und in der Region zu werben.

"Viele Bedenken gegen eine Reform können zerstreut werden, wenn man die Entscheidungen richtig und im Dialog mit den Verantwortlichen vorbereitet. In den kommenden Anhörungen müssen Landesregierung und Landtag klar machen, dass sie die Argumente aus den Städten ernsthaft abwägen und berechtigte Aspekte berücksichtigen. Stadt und Umlandkreis müssen gemeinsam die zukünftige Struktur vorbereiten, im Interesse der Bürger und der Verwaltungsmitarbeiter.
Neubrandenburg zeigt, dass eine Stadt durch eine kluge, gesprächsorientierte Führung gestärkt aus dem Reformprozess hervorgehen kann."