Ralf Holzschuher
Stark für Brandenburg

Holzschuher: "Jetzt muss verhandelt werden!"

Im Rahmen der geplanten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg soll Brandenburg an der Havel seine Kreisfreiheit verlieren und Teil des Landkreises Havelland werden. Hierzu äußert sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD Unterbezirks Brandenburg an der Havel, Ralf Holzschuher:

„Die Festlegung der Landesregierung auf einen konkreten Strukturvorschlag muss der Auftakt zu konkreten Gesprächen sein. Viele Fragen sind noch offen. Doch die Grundrichtung ist jetzt eindeutig. Brandenburg an der Havel passt besser zum Havelland als in das Kunstgebilde „Potsdam-Mittelmark“. Geographisch und historisch ist die Stadt ohnehin Teil des Havellandes. Jahrhundertelang war unsere Heimatstadt dessen Hauptort. Von Nauen und Falkensee liegt Brandenburg näher als die bisherige Kreisstadt Rathenow. Brandenburg an der Havel bildet mit Rathenow und Premnitz eine Wirtschaftsregion, die gerade durch die BUGA gut zusammengekommen ist.

Es ist zwar legitim, wenn vor Ort versucht wird, an den bestehenden Verhältnissen festzuhalten. Doch die in Stadt, Kreis und Land gewählten Vertreter der Region müssen sich jetzt auch auf die Alternative vorbereiten, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Auf Landesebene muss jetzt die Finanzierungsgrundlage geschaffen werden, um die kreisfreien Städte dauerhaft zu entlasten. Unsere stolze Stadt darf nicht zum Armenhaus des neuen Landkreises werden. Dies ist auch auf der Landesebene erklärte Absicht, aber es muss gesetzlich abgesichert werden.

In Stadt und Landkreis können die kommenden Jahre genutzt werden, um Vertrauen zu schaffen und die Struktur einvernehmlich zu gestalten. Dabei geht es natürlich auch um den Kreissitz, aber ebenso darum, die bestehenden Verwaltungsstandorte möglichst wenig in Frage zu stellen. Ich bin überzeugt, dass Brandenburg an der Havel die richtige Kreisstadt für den neuen Kreis ist. Für Rathenow könnte sich im Prozess herausstellen, dass die wirtschaftliche Bedeutung eines weiterhin vorhandenen Kreisverwaltungsstandorts wichtiger ist, als der Titel Kreisstadt. Und auch für Bereiche in Potsdam-Mittelmark, wie das Amt Wusterwitz, könnte der neue Havel-Landkreis attraktiver sein, als die Lage am Rande des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Auch darüber sollte man jetzt Gespräche führen.

Ziel muss sein, möglichst wenig Verwaltungsmitarbeiter an einen anderen Standort umzusetzen und selbstverständlich muss auch für die Bürger das Leistungsangebot der Verwaltung weiter wohnortnah erbracht werden.

Dies und vieles mehr kann durch Gespräche vorgedacht und geregelt werden. Unsere Stadt muss raus aus der Wagenburg. Und auch der Landkreis sollte die Wiege der Mark nicht als Last begreifen. Jetzt ist es Zeit für vertrauensvolle Verhandlungen.“